Legal? Ist Pfefferspray erlaubt?

Zur rechtlichen Lage der Anwendung – die zulässige Nutzung des Pfeffersprays

Das in der Tasche platzierte Pfefferspray kann in bestimmten Situationen die Gesundheit und sogar das Leben seines Trägers schützen. Nicht immer ist dabei aber klar erkennbar, wann sein Einsatz rechtlich zulässig ist und wann er demgegenüber zu juristischen Konsequenzen führt. Insbesondere der Gebrauch gegenüber Menschen gilt als umstritten, wird aber durch die Fälle der Notwehr, der Notlage sowie des entschuldigenden Notstandes legitimiert. Dennoch müssen stets besondere Kriterien erfüllt und eng definierte Anforderungen gegeben sein, um tatsächlich im Rahmen des Gesetzes zu agieren.

Zur Abwehr gegen Tiere

Die in Deutschland freiverkäuflichen Pfeffersprays werden bereits ihrer Kennzeichnung nach nicht als Waffe geführt. Sie dienen vielmehr der Selbstverteidigung gegenüber Hunden oder anderen Tieren. Das jedoch nur zur Abwehr – und somit nicht, um einem anderen Lebewesen mutwillig Leid und Schmerzen zuzuführen. Insofern muss für den Kauf von Pfefferspray, den Besitz und die Anwendung auch keinerlei Erlaubnis vorliegen. Ab dem 14. Lebensjahr sind sogar Jugendliche zum Erwerb sowie zur Nutzung befugt. Neben dem Selbstschutz wäre eine weitere Verwendungsmöglichkeit zudem in der Sicherheit von anderen Personen zu sehen. Etwa dann, wenn diese beispielsweise von einem Hund angefallen werden und eine alternative Form des Eingreifens nicht mehr möglich scheint. Die rechtlichen Anforderungen für diese Situationen liegen sehr niedrig, mit juristischen Konsequenzen ist in derartigen Fällen nicht zu rechnen.

Rechtliche Bewertung des Pfeffersprays

Allerdings ist erwiesenermaßen von einer Grauzone der Anwendung auszugehen. Nämlich dann, wenn das für Tiere gedachte Spray auch gegen Personen eingesetzt wird. Hierbei würde die Angriffs- und Abwehrfähigkeit des vermeintlichen Gegners außer Kraft gesetzt – und somit die Voraussetzung des Waffengesetzes erfüllt. Denn in der weiteren Betrachtung handelt es sich bei den mit Reizgas gefüllten Dosen um tragbare Gegenstände. Umstritten ist daher, ob das Spray grundsätzlich als Waffe deklariert werden sollte. Die herrschende Rechtsmeinung verneint dies. Solange das Mittel für die Tierabwehr gekennzeichnet, geprüft und zugelassen ist, wird die Nutzung gegenüber Menschen ausgeschlossen. Eine Waffe kann darin folglich per Definition nicht gesehen werden. Dennoch gibt es auch gegenüber Tieren einiges zu bedenken.

Voraussetzungen des Gebrauchs

Setzen Sie das Mittel zur Abwehr eines Hundes ein, so kann es allerdings zu polizeilichen Ermittlungen kommen. In diesem Rahmen wird insbesondere die Zulässigkeit des Sprays überprüft. Um hierbei auf der sicheren Seite zu stehen und tatsächlich keine Konsequenzen oder sogar Strafen zu befürchten, muss die Dose nebst ihrem Inhalt bestimmten Anforderungen genügen. Diese liegen vorrangig darin, dass das Reizgas gesundheitlich unbedenklich ist und somit keine gravierenden Nebenwirkungen oder sogar Langzeitschäden hervorrufen kann. Ebenso ist seine Reichweite auf zwei Meter begrenzt. Über längere Distanzen wäre es daher nicht verwendbar. Abschließend muss das Mittel vom Physikalisch-Technischen Bundesamt überprüft und genehmigt worden sein. Sind diese Kriterien erfüllt, so können Sie das Pfefferspray unbedenklich gegen die Angriffe eines Tieres einsetzen.

Das Spray wird zur Waffe

Allerdings sind aus den vergangenen Jahren zahlreiche Beispiele bekannt, in denen es im Anschluss an die Verwendung des Reizstoffes tatsächlich zu gerichtlichen Verfahren mit teils drastischen Strafen kam. In nahezu allen diesen Fällen wurde ein unsachgemäßer Gebrauch des Mittels festgestellt. Mehr noch, auch die Anwendung gegenüber andere Personen kam relativ häufig vor. Hierbei spielt es zunächst keine Rolle, ob das Spray ganz bewusst oder lediglich intuitiv eingesetzt wurde. Vielmehr zählt das Resultat: Die Abwehr- und Angriffsfähigkeit eines anderen Menschen wird durch einen tragbaren Gegenstand beseitigt – aus dem zur eigenen Sicherheit mitgenommenen Gas wird somit eine Waffe im Sinne des Gesetzes. Daraus wiederum folgt, dass die Verwendung nur für bestimmte Personen oder in gewissen und eng umgrenzten Situationen zulässig ist.

Mit unterschiedlichen Tatbeständen verbunden

Üblicherweise wird ein derart unsachgemäßer Gebrauch gegenüber Menschen juristisch als gefährliche Körperverletzung geahndet. Insbesondere die Unterstützung durch das Sprays als Gegenstand gilt hierbei als strafverschärfend, sofern keine Entschuldigungs- oder Rechtfertigungsgründe ersichtlich sind. Erfahrungsgemäß zeigen sich die Gerichte bei der Bewertung solcher Taten auch vergleichsweise streng. Denn obwohl der Reizstoff keinerlei Nebenwirkungen oder Langzeitschäden hervorruft, gilt sein Kontakt in den Augen, auf der Haut sowie an den Schleimhäuten als sehr unangenehm, schmerzhaft und ist darüber hinaus mit einem temporären Kontrollverlust des Betroffenen verbunden. Die Mindeststrafe von sechs Monaten Haft sehen viele Spruchkörper bei einer unzulässigen Anwendung bereits als gegeben an. Im Zweifelsfall sollte das Spray daher nicht genutzt werden.

Nur im Falle der Notwehr oder des Notstandes legitimiert

Allerdings wird nicht jeder Gebrauch gegenüber Menschen unter Strafe gestellt. Als Rechtfertigungsgründe werden die Situationen der Notwehr und der Notlage anerkannt. In beiden Fällen liegt ein gegenwärtiger und rechtswidriger Angriff vor, der durch mildere Mittel nicht abgewehrt werden kann. Die nun einsetzende Maßnahme gilt folglich dem eigenen Schutz. Gleiches ist möglich, wenn sich die Attacke an dritte Personen richtet und deren Sicherheit durch den Reizstoff hergestellt oder gewährleistet wird. Ebenso kann ein entschuldigender Notstand angenommen werden, wenn zwar kein gegenwärtiger Angriff vorliegt, so doch aber eine erkennbare Gefahr für Leib, Leben und Freiheit bejaht werden muss. In solchen Beispielen ist der Einsatz des Pfeffersprays als Waffe auch gegenüber Menschen rechtlich zulässig.